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| BGH, 09.09.1954 - 1 StR 614/53 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- RG, 02.02.1940 - 4 D 663/39
1. Der ausländische Inhaber eines rechtlich unselbständigen inländischen …
Auszug aus BGH, 09.09.1954 - 1 StR 614/53
Es bedarf daher sorgfältiger Erwägung, ob und wie lange sie nach Verbüssung der Strafe zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich ist (RGSt 74, 55). - RG, 04.11.1940 - 2 D 746/39
Das G. z. Änderung der RAbgO. v. 4. Juli 1939 (RGBl. I S. 1181) beseitigt die …
Auszug aus BGH, 09.09.1954 - 1 StR 614/53
Darauf, dass das Landgericht irrtümlich den im Steuerhaftungsbescheid festgestellten Betrag der hinterzogenen Steuer als für den Strafrichter bindend erachtet (vgl. RGSt 74, 371; RG Kartei AO § 468 Nr. 1; RFH das § 468 Nr. 2), beruht das Urteil nicht (§ 337 Abs. 1 StPO).